Tarifvertrag für den öffentlichen dienst/bund 10

Die 2008 verabschiedeten neuen Rechtsvorschriften über Tarifverhandlungen ermöglichen es, dass Betriebsvereinbarungen vom Grundsatz der Begünstigung abweichen, schließt jedoch ausdrücklich die auf sektoralen Ebenen ausgehandelten Mindestlöhne aus. Jüngste Änderungen haben die Möglichkeit für Unternehmensvereinbarungen eingeführt, im Gegenzug für die Arbeitsplatzsicherheit ein weniger günstiges Lohnniveau zu schaffen, wenn das Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten ist. Mit der Reform des Arbeitsrechts von 2016 wurde die Möglichkeit erweitert, überstunden weniger günstig zu entlohnen. So sieht die neue Verordnung beispielsweise vor, dass eine Vereinbarung auf Unternehmensebene oder, wenn es keine solche Vereinbarung gibt, in einer Vereinbarung auf Branchenebene den Satz für geleistete Arbeitsstunden über das gesetzliche Maximum hinaus festlegt. Dieser Satz darf jedoch nicht niedriger sein als die gesetzliche Zusatzzahlung von 10 %. Das bedeutet, dass die Sozialpartner auf Unternehmensebene eine zusätzliche Zahlung von 15 % vereinbaren könnten, selbst wenn die Branchenvereinbarung 20 % vorsieht. Seit 2016 läuft eine Umstrukturierung der sektoralen Tarifverträge (Conventions collectives de branche), die durch die Veröffentlichung eines Dekrets eingeleitet wurde, das das Umstrukturierungsverfahren festlegt. Ziel ist es, die derzeitige Zahl von 700 Filialen über einen Zeitraum von drei Jahren auf rund 200 zu reduzieren. Die arbeitsrechtliche Reform von 2017 hat diesen Prozess beschleunigt mit dem Ziel, hundert Filialen zu erreichen und es dem Arbeitsminister zu ermöglichen, Sektoren ab dem 10. August 2018 und nicht erst am 10. August 2019 zusammenzuführen. Das gesamte Arbeitsrecht, einschließlich der Regelungen zur Arbeitgebervertretung, Gewerkschaftsvertretung und Tarifverhandlungen, ist in das Arbeitsgesetzbuch integriert. Seit 2015 hat sich das Arbeitsgesetzbuch erheblich geändert, wobei die wichtigste Reform die Einführung des Gesetzes über Beschäftigung und sozialen Dialog ist.

Ziel des Gesetzes 2015-994 vom 17. August 2015 ist es, die Organisation von Informations- und Beratungsstellen zu vereinfachen und die Vertretung von Arbeitnehmern in Unternehmen mit weniger als 11 Beschäftigten zu gewährleisten. Im November 2015 fand eine große Reform des Arbeitsrechts statt. Die Reform (Gesetz 2016-1088 vom 8. August 2016) enthält neue und wichtige Arbeitszeitregelungen, die Vereinbarungen auf Unternehmensebene Vorrang vor Branchenvereinbarungen einräumen. Fp-CGIL räumt ein, dass solche Ergebnisse nur dank der Mitglieder- und Gewerkschaftsvertretermobilisierung an jedem Arbeitsplatz möglich sein könnten. “Gemeinsam haben wir ein wichtiges Ergebnis erzielt, das löhne, Rechte und Verhandlungen gleichzeitig anspricht und in allen dreien konkrete Fortschritte markiert. Der neue Tarifvertrag beendet dieses zehnjährige Einfrieren-Kapitel ein für alle Mal und treibt uns voran, indem er den Wert all jener Arbeitnehmer anerkennt, die jeden Tag öffentliche Dienstleistungen für alle erbringen”, schloss der FP-CGIL-Generalsekretär.

Viele der Qualitätsbewertungen für öffentliche Dienstleistungen haben sich in Frankreich verbessert. So stieg das Rating für das staatliche Rentensystem von 5,0 im Jahr 2011 auf 5,5 im Jahr 2016 (auf einer Skala von 1 auf 10), was ebenfalls über dem jeweiligen EU28-Durchschnitt von 5,0 liegt. Auch die Qualitätsbewertung für den sozialen Wohnungsbau stieg von 5,6 im Jahr 2011 auf 6,4 im Jahr 2016 und liegt nun über dem EU28-Durchschnitt von 5,6. Weitere deutliche Zuwächse seit 2011 sind bei der Qualitätsbewertung für das Bildungssystem (von 6,1 im Jahr 2011 auf 6,7 im Jahr 2016) und die Gesundheitsdienste (von 6,9 auf 7,4 im gleichen Zeitraum) zu beobachten.

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